1. Anwendungsbereich
Für sämtliche rechtsgeschäftlichen Vorgänge, Vereinbarungen, Bestellungen und Angebote der Firma PS Professional Store GmbH, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese haben auch dann Gültigkeit, wenn bei späteren Verträgen nicht mehr gesondert auf diese Geschäftsverbindungen hingewiesen wird. Die Firma PS Professional Store GmbH kontrahiert ausschließlich auf der Grundlage der eigenen AGB. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden schriftlich durch die Firma PS Professional Store GmbH bestätigt.
2. Lieferungen und Leistungen
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages durch die PS Professional Store GmbH zustande. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von der PS Professional Store GmbH. Besteht der Auftrag aus mehreren Teilen, ist die PS Professional Store GmbH unabhängig vom Nutzungsgrad zur Teillieferung berechtigt. Abweichungen von den gelieferten Waren und Dienstleistungen vom Angebot sind zulässig, wenn sie nur unwesentlich sind oder vom Hersteller im Zuge der technischen Neuerung vorbehalten sind und sie die Leistungsmerkmale der angebotenen Waren und Dienstleistungen beinhalten und erfüllen.
2.2. Liefertermine gelten grundsätzlich als unverbindlich, vorbehaltlich unvorhergesehener von der PS Professional Store GmbH unverschuldeter Umstände, wie insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe ohne Beteiligung von der PS Professional Store GmbH, Sabotage, Rohstoffmangel und verspätete Materiallieferungen. Die Lieferzeit verlängert sich dadurch entsprechend, auch dann, wenn sie erst während des Verzuges auftreten. Sollte die PS Professional Store GmbH mehr als vier Wochen mit der Lieferung in Verzug geraten, wird dem Vertragspartner das Recht eingeräumt, unter Ausschluß weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerung länger als sechs Wochen dauert, ist auch die PS Professional Store GmbH berechtigt, unter Vorliegen eines sachlichen Grundes wie oben aufgeführt vom Vertrag zurückzutreten.
2.3. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich von der PS Professional Store GmbH bestätigt worden ist.
2.4. Die PS Professional Store GmbH ist daran interessiert, die vereinbarten Lieferzeiten einzuhalten. Ist dies nicht möglich, gilt eine Nachlieferfrist in der gleichen Länge wie die vereinbarte Lieferfrist als vereinbart. Der Käufer hat das Recht auf Schadensersatz wegen Verzug oder der Nichterfüllung des Vertrages, wenn der PS Professional Store GmbH grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. In diesem Falle beschränkt sich eine solche Forderung auf den vereinbarten Kaufpreis der nicht gelieferten Gegenstände. Wurde eine Lieferzeit ausdrücklich nicht vereinbart, so gilt der Vertrag als erfüllt, wenn die PS Professional Store GmbH die bestellte Ware binnen einer Woche nach Lieferung durch den Lieferanten dem Kunden zur Verfügung stellt. Die Lieferung gilt auch dann als Fristgemäß erfüllt, wenn die PS Professional Store GmbH innerhalb der
vereinbarten Lieferzeit hätte liefern können, der PS Professional Store GmbH aber vom Lieferanten mangelhafte Ware zur Verfügung gestellt wurde.
2.5. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder das Lager von der PS Professional Store GmbH verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn die PS Professional Store GmbH die Transportkosten trägt. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
2.6. Die PS Professional Store GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Vertragspartners gegen Transportgefahren zu versichern.
2.7. Die PS Professional Store GmbH ist berechtigt, die Waren zum Zwecke der Überprüfung auszupacken und eine Testinstallation auf eigene Kosten vorzunehmen.
2.8. Soweit Software der PS Professional Store GmbH zum Lieferumfang gehört, wird für diese dem Käufer ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch dritten zur Nutzung überlassen, auch wenn es nicht zeitlich ausgeübt wird, bedarf einer besonderen Genehmigung, bzw. des Kaufs einer entsprechenden Netzwerkversion. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in vollem Umfang für den daraus entstandenen Schaden. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen des PS-Lizenzvertrages und der Software-Lizenzverträge der jeweiligen Software-Produkte uneingeschränkt. Im Übrigen die Lizenzbedingungen von den jeweiligen Herstellern.
3. Preise, Vergütung, Zahlungsbedingungen
3.1. Sofern nicht gesondert angegeben, sind alle Preise Nettopreise ab Lager Oberhausen zuzüglich Verpackung, Versicherung und Versandkosten.
3.2. Sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart, sind Rechnungen von der PS Professional Store GmbH zahlbar rein netto Kasse sofort nach Erhalt der Ware. Das Rechnungsdatum gilt als Versanddatum. Eine Zahlung erfolgt nur dann Termingerecht, wenn das Zahlungsmittel (z. B. Scheck) der PS Professional Store GmbH innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Einlösung vorliegt. Scheck oder Wechsel werden unter dem Vorbehalt der endgültigen Gutschrift angenommen. Bei Gewährung eines Zahlungszieles ist die Zahlung nur rechtzeitig erfolgt, wenn am Tage des Fristablaufes das Zahlungsmittel der PS Professional Store GmbH zur Einlösung vorliegt oder der vereinbarte Rechnungsbetrag durch eine Überweisung einem Konto von der PS Professional Store GmbH gutgeschrieben wird. Der Beweis für den rechtzeitigen Zugang obliegt dem Schuldner. Soweit die PS Professional Store GmbH keinen höheren Verzugsschaden nachweist, wird 1% pro Monat Verzugszinsen, mindestens jedoch eine Bearbeitungspauschale von 5,00 Euro berechnet. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn diese für jede einzelne Lieferung auf der Auftragsbestätigung und der Rechnung gesondert zusätzlich vermerkt sind. Aufrechnung ist nur mit von der PS Professional Store GmbH schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die PS Professional Store GmbH berechtigt, alle noch offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Wechsel gegeben wurden, sofort fällig zu stellen und ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles nur gegen Vorauszahlungen auszuführen. Auswahlen (Leihstellungen), die nicht innerhalb der ausgewiesenen Frist bei der PS Professional Store GmbH eingehen, gelten mit dem Tag des Fristablaufes als gekauft. Die Auswahlrechnung wird nach Fristablauf zur Festrechnung.
3.3. Nimmt der Käufer vom Kaufpreis, entgegen den vereinbarten Zahlungsbedingungen Abschläge (z. B. Rabatte, Boni, Skonti, Versandkosten, etc.) vor, so ist die PS Professional Store GmbH berechtigt, für Nachbelastung der Fehlbeträge eine Kostenpauschale von mindestens 25,00 Euro zzgl. der weiteren Aufwendungen zu verlangen. Hat der Kunde einen Preisvorteil durch einen Umstand erlangt, der entfallen oder nur vorgetäuscht wurde (z. B. Forschung & Lehre-Berechtigung), oder werden entsprechende Berechtigungsnachweise nicht fristgemäß eingereicht, so gilt eine entsprechende Nachbelastung des Differenzbetrages zu den obigen Bedingungen als vereinbart.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Bis zur Zahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs-oder Umkehrwechsel behält sich die PS Professional Store GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor. (Saldo-oder Kontokorrentklausel)
4.2. Durch Verarbeitung der Waren der PS Professional Store GmbH erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für die PSC GmbH. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich die PS Professional Store GmbHund der Käufer schon jetzt darüber einig, daß das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf die PS Professional Store GmbH übergeht, welche die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. (Hersteller-und Verarbeitungsklausel)
4.3. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt die PS Professional Store GmbH Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von der PS Professional Store GmbH gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. (Verarbeitungs-und Vermischungsklausel)
4.4. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die PS Professional Store GmbH ab, welche die Abtretung annimmt und zwar insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware der PS Professional Store GmbH nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter den sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an die PS Professional Store GmbH ab, welche die Abtretung annehmen. Andernfalls, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht der PS Professional Store GmbH ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. (Vorausabtretung)
4.5. Die PS Professional Store GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die sichernden Forderungen um mehr als 30 % übersteigt. (Freigabeklausel)
4.6. Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen der PS Professional Store GmbH gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit der Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, einen Scheck-oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. (Einziehungsermächtigung)
4.7. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet werden, kein Rücktritt vom Vertrag. (kein Rücktritt vom Vertrag)
4.8. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn der Vertragspartner ist Verbraucher.
4.9. Das Recht zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der PS Professional Store GmbH steht den Käufer nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
4.10 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftragsgebers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
4.11 Nicht in Rechnung gestellte Muster, insbesondere Modelle, bleiben unser Eigentum und sind auf unser Verlangen zurückzugeben. Ist dies aus irgendeinem Grund nicht möglich, können die tatsächlichen Herstellungskosten in Rechnung gestellt werden. Bei missbräuchlicher Verwendung der Idee und Nachahmung sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
4.12 Tritt der Auftraggeber ohne berechtigten Grund vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, 20% der Auftragssumme als entgangenen Gewinn geltend zu machen. Die Geltendmachung weiteren Schadens (z. B. Ersatz bereits entstandener Aufwendungen) bleibt vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt nachgelassen, uns nach¬zuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Falle des berechtigten Rücktritts haben wir jedenfalls Anspruch auf Ersatz der entstanden Auslagen und Kosten.
5. Gewährleistung
5.1. Gewährleistungsrechte des Auftraggebers set¬zen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachge¬kommen ist. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern.
5.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monat, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Eine Haftung für eventuelle Mängel¬folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5.3. Anwendungstechnische Beratung und Eignungserklärungen geben die Mitarbeiter der PS Professional Store GmbH nach bestem Wissen aufgrund ihrer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren der PS Professional Store GmbH sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag aus Gründen der Eignung der Waren für bestimmte Zwecke ist insbesondere bei Software ausgeschlossen. Besteht der Käufer auf einer Lieferung von Produkten, für die die PS Professional Store GmbH darauf hingewiesen hat, dass sie teilweise oder insgesamt mögliche Fehlerquellen aufweisen, technisch noch nicht vollständig ausgereift sind oder von der PS Professional Store GmbH nicht ausgiebig getestet wurden, so gilt ein Rücktritt oder Minderung vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln als ausgeschlossen.
5.4. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen. Im Falle von Mangelrügen ist die beanstandete Ware in der Originalverpackung unter Angabe der Rechnungsdaten in Form einer Rechnungskopie, der Seriennummer und der Beanstandung und ggf. des benutzten Gerätetyps unverzüglich an die PS Professional Store GmbHeinzusenden. Beruht die Beanstandung nur auf einem Bedienungsfehler, fehlerhafter Lagerung, Haltung und Wartung oder mangelhafter Kenntnis anwendungstechnischer Zusammenhänge, ist die PS Professional Store GmbH berechtigt, für den Prüfungsaufwand eine Kostenpauschale von mindestens 25,00 Euro zzgl. der weiteren Aufwendungen z. B. für An-und Abfahrt sowie Technikerstunden zu den aktuellen Stundensätzen, zu verlangen.
5.5. Im Gewährleistungsfall ist die PS Professional Store GmbH nach Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung binnen angemessener Frist berechtigt. Führen Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zum Erfolg erlangt der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder den Vertrag zu wandeln. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Sollte im Rahmen der Nachbesserung auf Datenträgern des Käufers befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Gebraucht-, Verbrauchs-und Verschleißteile (wie z. B. Farbbänder, Toner, Druckköpfe, Eingabegeräte, Trommel, Disketten, Laufwerke, etc.) sind nicht
Bestandteil der Gewährleistungsansprüche. Tritt ein Mangel durch das Zusammenspiel zwischen Hard-und Software auf, so beschränkt sich die Fehlerbeseitigung lediglich auf die von der PS Professional Store GmbH gelieferten Ware. Die Funktionalität der gelieferten Waren in Verbindung mit nicht von der PS Professional Store GmbH gelieferter Soft-und Hardware ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. Im Zuge des technischen Fortschritts kann es vorkommen, daß alte und neue von der PS Professional Store GmbH gelieferte Ware nur dann im Zusammenspiel funktioniert, wenn die neusten Versionen der einzelnen Komponenten eingesetzt werden. Ist dies Voraussetzung für die Behebung eines Mangels, so ist die PS Professional Store GmbHvon der Gewährleistung befreit, solange der Käufer nicht die Voraussetzungen einer Mängelbeseitigung durch den Kauf von Updates schafft und der Software-Lizenzverträge der jeweiligen Software-Produkte uneingeschränkt.
5.6. Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellungsprospekten, auf die nicht aus¬drücklich durch den Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen die dem Fortschritt und der allge¬meinen Verbesserung des Produktes dienen oder dessen Gebrauch nicht wesentlich beein¬trächtigen, bleiben vorbehalten.
6. Haftung
Die PS Professional Store GmbHübernimmt eine Haftung nur, wenn sie ausdrücklich in diesen Bedingungen geregelt ist, Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, sofern der PS Professional Store GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Sind gelieferte Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers oder Auftraggebers erstellt worden, so hat der Käufer die PS Professional Store GmbH von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
7. Allgemeines
7.1. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte oder unwirksam wird, bleibt hiervon die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
7.2. Die PS Professional Store GmbH ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte weiterzugeben.
7.3. Erfüllungsort für Leistungen der PS Professional Store GmbH ist Oberhausen.
7.4. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis ist das für den Geschäftssitz der PS Professional Store GmbH maßgebliche Gericht, es sei denn, der Vertragspartner ist Verbraucher. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.5. Es wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Sobald die Regelungen der UNCITRAL-und/oder der OTTAWA-Konventionen in Kraft getreten sind, erlangen diese Regelungen Gültigkeit.
